Aktuelle Broschüren

  • Kooperationen im Gesundheitswesen, Berufs-, Vertragsarzt und gesellschaftsrechtliche Aspekte bei der Gestaltung aus der Datev-Reihe Kompaktwissen Gesundheitswesen, erhältlich bei der Datev Nürnberg eG, 90329 Nürnberg (Verlag), Datev-Artikelnummer: 36751/ 2010-11-01

Artikel

19.01.2012: Unisex-Tarife bei Versicherungsverträgen

Versicherer müssen bis spätestens zum 31.12.2012 gleiche Tarife für Männer und Frauen anbieten, wie der EuGH im März 2011 entschieden hat. Für Altverträge gilt das Urteil nicht.

von Annette Lieb, FAin für Medizinrecht

14.07.2010: Ist die (gleichzeitige) Abgabe von zwei Teilzulassungen zulässig?

Sachverhalt: Ein Vertragsarzt muss aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit beenden. Die Abgabe des Kassenarztsitzes als ganzer ist nicht möglich. Hingegen sind Interessenten für zwei halbe Zulassungen vorhanden.

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

05.07.2010: Qualitätsbezogene Zusatzvolumen (QZV)

Mit Wirkung ab 1. Juli 2010 werden die bisherigen freien Leistungen in die neuen Qualitätsbezogenen Zusatzvolumen (QZV) übergeführt. Den QZV gehören des weiteren an RLV-Leistungen, die nur von einem Teil der Ärzte einer Art Gruppe erbracht werden (z. B. Bronchoskopie), sowie Leistungen, die bislang über RLV‑Fallwertzuschläge vergütet wurden (z. B. Psychosomatik bei Hausärzten, Teilradiologie bei Fachärzten).

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

29.06.2010: Zur Übertragbarkeit von Arztstellen von MVZ zu MVZ

Eine Arztstelle kann nicht von einem MVZ in ein anderes MVZ des selben Trägers in dem selben Planungsbereich übertragen werden (LSG Hessen, Urteil vom 10.02.2010 – L 4 KA 33/09; Revision beim BSG anhängig unter Aktenzeichen: B 6 KA 8/10 R).

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

21.06.2010: Zweigpraxen - und kein Ende

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

01.04.2010: Fortführungsfähige Praxis als Voraussetzung für das Nachbesetzungsverfahren

Die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes zur Nachbesetzung setzt voraus, dass es noch eine Praxis gibt. Das gilt auch dann, wenn die Zulassung vor dem Ausschreibungsantrag durch Beschluss des Zulassungsausschusses geruht hat.

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

01.04.2010: Altersgrenze für Vertragsärzte nicht europarechtswidrig

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

12.01.2010: EuGH zur alten 68er Regelung

Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Az: C-341) ist die frühere Altersgrenze für Ärzte von den deutschen Gerichten ein weiteres mal zu überprüfen.

von Annette Lieb, FAin für Medizinrecht

17.08.2009: Hinauskündigungsklausel und Zeitgrenze; Bindung des Vertragsarztes

Die Altgesellschafter einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft haben das Bedürfnis, die Aufnahme eines Partners wieder rückgängig zu machen, wenn die Zusammenarbeit sich nicht bewährt. Diesem Bedürfnis tragen sog. Hinauskündigungsklauseln Rechnung.

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

11.08.2009: Sachverständigengutachten

Werden von einer Partei ernstzunehmende Bedenken gegen ein Gutachten erhoben, so ist das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Klärung verbleibender Zweifel verpflichtet (BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – VI ZR 170/08).

von Dr. Klaus Lieb, FA für Medizinrecht

Lieb.Rechtsanwälte GbR
Gesellschafter Dr. Klaus Lieb und Dr. Christopher Lieb
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